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Verschiebt Macht, nicht Gewinne

17. März 2017

Mit voller Kraft haben wir in den letzten Monaten gegen Steuervermeidung gekämpft. Der Plan der Kommission, in allen Ländern denselben Steuersatz für Unternehmen einzuführen, könnte jedoch von den europäischen Ländern selbst blockiert werden. Daher kommen wir hier ins Spiel.

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Mehr als 100.000 Europäer haben unsere Petition gegen die Verlagerung von Gewinnen unterschrieben. Unsere Forderungen erreichen nun die wichtigsten EU-Regierungen. Vor ein paar Wochen hallten unsere Stimmen in den Korridoren des deutschen Finanzministeriums, wo wir Minister Schäuble baten, eine führende Rolle bei der Bekämpfung von Steueroasen zu übernehmen.

Wir werden uns bald auch mit dem irischen Finanzministerium treffen und mit Rückendeckung von unserer Community fordern, dass Irland den Vorschlag der Europäischen Kommission nicht blockiert. Und das ist nicht das Ende: Wir werden uns, Schritt für Schritt, an die weiteren wichtigen Entscheidungsträger, wie Malta und die Niederlanden, wenden. Die einzigartige Stärke unserer europäischen Community ist die Fähigkeit, überall dort in Europa zu handeln, wo wir gebraucht werden – sei es in Berlin, Dublin, Paris oder Warschau. Bleiben Sie dabei!

 

 

 

Das Übel im Keim ersticken

17. März 2017

Die Idee wuchs wie ein Unkraut in der Europäischen Kommission: ein Plan für einen europäischen, multilateralen Investment Gerichtshof (MIC). Nur ein weiterer Name für ein System, gegen das wir schon jahrelang im Rahmen der TTIP- und CETA-Verhandlungen protestieren. Dieses parallele Gerichtssystem würde es großen Unternehmen ermöglichen, unsere Regierungen zu verklagen, wenn sie Gesetze erlassen, die die Verbraucher, die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit schützen, aber die erwarteten Gewinne der Firmen beeinflussen.

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Schon bevor die Kommission ihren Vorschlag offiziell machte, waren wir dort, um an ihrer offenen Konsultation teilzunehmen und die Idee im Keim zu ersticken. Mit unseren Partnern sammelten wir europaweit mehr als 300.000 Unterschriften in nur 5 Tagen. Am letzten Tag der Konsultation haben wir eine Aktion in Brüssel veranstaltet, die selbst der Kabinettschef der Handelskommission hörte.

Und jetzt? Wir machen weiter! Wir werden nicht warten und sehen, ob unser erster Schlag gegen das MIC bereits das Knock-out war. Wir sind bereit für die nächste Aktion und Sie können eine zweite Welle der Mobilisierungen im Mai erwarten. Bleiben Sie dabei!

 

 

 

Eine wärmende Botschaft

17. März 2017

Der harte Winter traf die Tausenden von Migranten und Flüchtlingen in Griechenland und Serbien völlig unvorbereitet. Wir haben schnell und effektiv gehandelt, um die knochenharten Bedingungen zu erleichtern.

In nur wenigen Tagen schlossen sich über 57.000 Menschen aus der ganzen EU zusammen, um die Poltiker dazu aufzufordern, die Flüchtlinge umzusiedeln und ihnen sichere und warme Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Aber wir beschränkten uns nicht nur darauf, andere zum Handeln aufzurufen – wir bündelten alle unsere Kräfte, um die Menschen sofort vor der Kälte zu schützen. Dank des unglaublichen Engagements unserer WeMove Aktiven sammelten wir über € 73.000 ein, die wir an unsere Partner-Organisationen vor Ort weitergegeben haben. WeMove Aktive haben dazu beigetragen, das nötige Geld für Soforthilfen, Heizungen und Treibstoff zu sammeln, um die Zelte in Griechenland aufzuwärmen und den in Belgrad gestrandeten Migranten zu helfen. Wir unterstützen Freiwillige auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos bei der Bereitstellung von warmen Speisen, Decken und Schlafsäcken für die Menschen, die europäische Politiker vergessen zu haben scheinen. Außerdem haben wir ein fantastisches Projekt zur Bereitstellung eines mobilen Waschraums für Flüchtlinge in Serbien gesponsert.

 

 

Börsenspekulationen dürfen nicht unser Allgemeinwohl bedrohen!

Die Banken haben uns immer noch nicht die ganzen 4,5 Billionen Steuergelder zurückgegeben, die wir ihnen im Zuge der Finanzkrise zur Rettung gaben. Wir haben die Banken gerettet - mit dem Preis unser Wohlfahrtsstaaten. 

Bald treffen sich 10 EU-Finanzminister um eine Finanztransaktionssteuer zu besprechen. Diese würde riskante Börsenspekulationen besteuern. Banker müssten sich doppelt überlegen, ob Ihnen das Risiko etwas wert wäre. Gleichzeitig würde die Steuer eine wertvolle Einnahmequelle für Staaten sein um Schulen, Krankenhäuer oder Straßen zu finanzieren. Schließen Sie sich den 290.000 Europäern an, die die Finanzminister auffordern diesen Plan durchzuziehen! Unterzeichnen Sie hier!

 

Wir in Brüssel gegen Schiedsgerichte!

17. März 2017

In nur 4 Tagen haben sich 284.000 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa vereint, um den Plan der EU zu stoppen. Die Europäische Kommission schlägt einen Gerichtshof für Investoren vor.  

Ein Rechtssystem nur für Konzerne, das parallel zu den Gerichten für uns Bürgerinnen und Bürger bestehen würde. Am Mittwoch waren wir bei der EU-Kommission und haben die Unterschriften übergeben. Wir haben uns mit einer Vertreterin der zuständigen EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, getroffen. Zu vier dicken Büchern gebunden haben wir unsere Unterschriften überreicht. Es wurde klar, dass wir nicht einer Meinung mit ihr sind, klar wurde aber auch: Wir geben nicht auf! Unsere Einwendung ist nun Teil einer öffentlichen Anhörung, die die Kommission abhalten musste. 

 

 

Die EU knickt beim Thema Emissionshandel ein

21. Februar 2017

Das EU-Parlament hatte die Chance den Emissionshandel in Europa zu reformieren und zu einem wirklichen Werkzeug gegen Klimawandel und Umweltschutz zu machen. Sie knickten jedoch vor der Industrie ein und verpasste die Möglichkeit eine wirkliche Veränderung zu bewirken. Es sind viel zu viele Zertifikate auf dem Markt und der Preisdruck auf Verschmutzer damit gering. Am 28. Februar stimmt der Ministerrat über die Reform ab.

Unterschreibe jetzt noch!

 

Spekulation auf Nahrung: Das war knapp

21. Februar 2017

Finanzspekulanten verzerren mit ihren Wetten die Preise von Grundnahrungsmitteln. Steigen sie, sind Armut und Hunger die Folge.

Wir hatten die Chance, diesen Wahnsinn zu beenden. Die Europaabgeordneten mussten über einen Vorschlag abstimmen, der die schlimmsten Exzesse von Hedgefonds und Investmentbanken eingedämmt hätte.

In weniger als zwei Wochen, haben sich mehr als 75.000 von uns der Forderung nach strengeren Regeln für Finanzspekulationen angeschlossen. Tausende von uns schickten Tweets, posteten auf Facebook oder sandten E-Mails. Wir alle haben von den Abgeordneten das gleiche verlangt: Setzt der Spekulation klare Grenzen!

Zusammen mit unseren Partnern von Oxfam, Finance Watch und Global Justice Now standen wir kurz vor dem Erfolg und scheiterten doch: Wir hätten 84 EU-Abgeordnete für uns gewinnen müssen. 47 haben wir überzeugt, leider fehlten zum Schluss noch 37 Stimmen. Die verwässerten Regeln, die das Europaparlament nun beschlossen hat, müssen von jedem EU-Land in nationales Recht umgesetzt werden. Gemeinsam mit unseren Partnern prüfen wir, wie wir weiter Druck machen können.

 

CETA: Der nächste Schritt vollzogen

21. Februar 2017

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben letzte Woche richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Sie stimmten über CETA ab, das Handelsabkommen mit Kanada.

Zusammen mit Hunderten Europäerinnen und Europäern waren wir in Straßburg. Wir stimmten ein in die von allen geteilte Forderung: “Stimmen Sie gegen CETA!” Wir konnten Tausende von Unterschriften übergeben und machten einmal mehr deutlich, dass die Abgeordneten unsere Interessen über die Interessen der Konzerne stellen sollen.

Leider entschieden sich die meisten Abgeordneten für die Interessen der Konzerne und gegen die von uns Leuten. Damit ist unser Versuch, CETA zu stoppen, auf europäischer Ebene gescheitert.

Jetzt muss CETA von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in allen EU-Staaten ratifiziert werden. Wenn hier nur ein Parlament nein sagt, dann ist CETA tot. Wir werden unsere Kampagne neu ausrichten, um CETA doch noch zu stoppen. Zusammen mit unseren Partnern aus ganz Europa bleiben wir dran. Jetzt erst recht!

 

 

Zeichen der Solidarität: unsere unglaubliche Spendenkampagne

5. Februar 2017

Als wir erfuhren, unter welch erbärmlichen Bedingungen Flüchtlinge in Serbien und Griechenland leben und dass sie schutzlos eisiger Kälte ausgeliefert sind, da haben wir gehandelt. Unser Spendenaufruf hat innerhalb weniger Tage 64.000 Euro gebracht. Wir haben das Geld direkt an die Organisationen überwiesen, die vor Ort Hilfe leisten.

​Mit unseren Spendengeldern hat die Hilfsorganisation “Are You Syrious?” eine mobile Dusche eingerichtet. Es handelt sich um einen beheizbaren Container, der vier Duschmöglichkeiten, Handtücher, frische Kleidung und Hygieneartikel bietet.

Die serbische Regierung macht Hilfsorganisationen gerade das Leben sehr schwer. Mit einem Teil unserer Spendengelder unterstützen wir deshalb “Refugee Aid Serbia” in Belgrad und “Fresh Response”, eine Bewegung, die denjenigen hilft, die an der serbisch-ungarischen Grenze der Polizeiwillkür ausgesetzt sind.

Wir sind allerdings keine Hilfsorganisation. Wir haben in diesem Fall unseren Appell für bessere Bedingungen mit direkter und schneller Hilfe verbunden. Das ist auch ein Signal an Politikerinnen und Politiker: Tut was, helft den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror an unseren Grenzen gestrandet sind. 

 

Mit Essen wettet man nicht

5. Februar 2017

Jedes Weizenkorn wird nur einmal geerntet, verarbeitet und gegessen - verkauft aber wird es 99 Mal. In ihrer Gier nach Profiten wetten Spekulanten auf Mais, Weizen und Zucker. Die Folge: Die Preise für diese Grundnahrungsmittel steigen: Das trifft vor allem die Ärmsten der Armen. 

Dahinter stecken Finanzkonzerne wie Goldman Sachs, Deutsche Bank und Allianz-Versicherung, aber auch weniger bekannte Händler wie der US-Multi Cargill. Sie wetten an der Börse auf die “Preisentwicklung” von “Agrarrohstoffen”.

Auf Druck vieler empörter Bürgerinnen und Bürger hat die EU schon vor drei Jahren strengere Regelungen zugesagt. Jetzt, wo die Anwendung dieser Regeln kurz bevorsteht, knickt die Europäische Kommission vor der Agrar- und Finanzlobby ein und lockert die Grenzen wieder.

In weniger als zwei Wochen kann das Europaparlament der EU-Kommission Einhalt gebieten. Und das wird eine sehr knappe Abstimmung. Wir wissen, das 40% der Abgeordneten klare Grenzen festlegen wollen, aber wir müssen noch weitere 84 Abgeordnete überzeugen. Vor drei Jahren haben wir die Entscheidung schon einmal gewonnen. Mit unserer neuen Kampagne können wir es zusammen wieder schaffen!