Wir waren ganze 370 Aktive am 26. Januar die sich am Webinar "Europas Wald in Flammen & was wir dagegen tun können" beteiligt haben.
Die Videoaufzeichnung ist nun auch bereit. Falls Sie das Webinar verpasst haben sollten oder dabei waren und noch einmal reinschauen möchten, finden Sie hier den Link.
Wir hörten von Jana Ballethien von Robin Wood, Kenneth Richter vom Nabu und Karl Wagner von #stopfakerenewables. Links zu ihrer Präsentation finden Sie hier.
Warum diese Zeichnung, die den selbsternannten "Klimakanzler Olaf Scholz, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Gas-Fan Viktor Orbán aus Ungarn beim anstoßen mit Champagner zeigen?
Weil Olaf Scholz Europa davon überzeugen will, Milliarden von Euro an die fossile Gasindustrie zu verteilen. Über diesen Vorschlag wird momentan in Brüssel abgestimmt. Machen Sie mit und teilen Sie dieses Bild und diesen Text auf Facebook und Twitter. Scholz Klimalügen müssen ein Ende haben und der Vorschlag Milliarden für fossiles Gas auszugeben, muss zurückgezogen werden!
Darüber wird diese Woche in der sogenannten TEN-E Regelung in Brüssel verhandelt: sie wird bestimmen, ob mehr Geld in Erneuerbare Projekte oder in fossile Gasprojekte fließen soll. Aber auch in der sogenannten ‘Taxonomy’ eine Regelung, die bestimmt, welche Industrien als ‘grün’ eingestuft werden - spielt Gas eine große Rolle. Fossiles Erdgas soll genauso wie Atomenergie als ‘grün’ eingestuft werden. Die Verhandlungen laufen seit Monaten hinter verschlossenen Türen in Brüssel.
Was Scholz uns versprochen hat
Scholz hat sich zum ‘Klimakanzler’ ernannt, nachdem der Druck der Umweltbewegung in Deutschland vor der Wahl immer größer wurde. Er sagt: ‘Klimaschutz wird im Kanzleramt vorangetrieben’.
Wenige Wochen nach der Wahl und nur wenige Tage vor der Klimakonferenz in Glasgow fordert Olaf Scholz neue Gaskraftwerke. Auch auf EU Ebene sollen jetzt Milliarden in neue Gasleitungen aber auch Terminals fließen, die gefracktes Gas aus z.B. den USA importieren werden (TEN- E Regelung- siehe oben).
Präsident Macron hat währenddessen seinen eigenen Plan geschmiedet: er unterstützt fossiles Gas, weil er mit Ländern wie Ungarn, der Tschechischen Republik und Polen einen schmutzigen Deal gemacht hat, der vorsieht, dass diese Länder im Austausch für Frankreichs Unterstützung für Gas die Atomkraft unterstützen. Denn Macron plant den Bau neuer Atomreaktoren.
Klimaschutz: Erdgas muss drastisch reduziert werden
Für die wegweisenden Abstimmungen auf EU Ebene und auf nationaler Ebene gilt jetzt: Gas muss reduziert werden und es sollten keine Milliarden in neue Projekte fließen!
Da sind sich Klimawissenschaftler und Wissenschaftlerinnen einig: Wie aus dem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen hervorgeht, müssten die Produktion und der Verbrauch von fossilem Gas drastisch sinken, um das Pariser Abkommen und die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf +1,5°C einhalten zu können. Die Europäische Kommission teilt diese Einschätzung und schätzt, dass der Verbrauch von fossilem Gas bis 2030 um 36% gesenkt werden müsste, um das Klimaziel der EU zu erreichen.
Referenzen
https://productiongap.org/wp-content/uploads/2021/10/SEI_PG2021_ExecSumm...
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/ALL/?uri=CELEX:52020DC0562
Es hat mir viel Hoffnung gegeben, mich mit der WeMove-Community aus ganz Europa zu verbinden und mehr über das enorme Potenzial der regenerativen Landwirtschaft zu erfahren.
Sie erinnern sich vielleicht, dass wir vor einigen Monaten eine Niederlage einstecken mussten. Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichneten ein Agrarabkommen, das weiterhin industrielle Betriebe, die riesige Mengen an Pestiziden nutzen, finanziert. [1] Wir geben jedoch nicht auf!
350 von uns kamen zusammen, um an Alternativen zu arbeiten. In einem inspirierenden Webinar haben wir erfahren, dass ja! - es ist möglich die Fruchtbarkeit unserer Böden wiederherzustellen, Tiere vor dem Aussterben zu bewahren und den Klimawandel zu bekämpfen. Die Lösungen sind da und viele Menschen arbeiten bereits daran.
Falls Sie das Webinar verpasst haben sollten oder dabei waren und noch einmal reinschauen möchten, finden Sie hier den Link.
Wir hörten von Ivo Degn von Climate Farmers und Patrick Worms, dem vom Europäischen Agroforstverband. Links zu ihrer Präsentation finden Sie hier.
Viele von uns befürchten, dass die industrielle Landwirtschaft die Klimakrise weiter anheizen wird, unseren Boden degradiert und Tiere wie Bienen, Schmetterlinge und Vögel zum Verhängnis wird.
Aber die Referenten haben deutlich gemacht: Bauernhöfe und Felder können zu Hoffnungspunkten für unsere Vögel und Bienen werden. Stellen wir uns große Bäume auf Feldern vor auf denen Tausende von Insekten leben, die den Boden und unser Wasser schützen. Bäume absorbieren nicht nur große Mengen an Klimagasen, Bauern und Bäuerinnen können mit regenerativen Landwirtschaft sogar ein gerechteres Einkommen erzielen.
Aber wissen genug Leute von diesem enormen Potenzial? Wir wollen diese Idee noch einen Schritt weiter bringen, sie mit Gemeinschaften in ganz Europa teilen und diese Idee auf die Schreibtische der EU-Entscheidungsträger*innen bringen! Bleiben Sie dran.
Annemarie Botzki und das WeMove Europe-Team
Quellen:
[1] https://www.birdlife.org/europe-and-central-asia/news/press-release-bad-CAP-Deal-kill-nature_25June2021
Es ist so weit. Sie können sich nun unseren Jahresbericht 2020 durchlesen. Vorab ein paar Highlights...
Gemeinsam kämpfen wir für ein Europa, das Menschen vor Profite stellt.
Als die EU-Kommission eine neue Chemikalienstrategie erarbeitete, war sie kurz davor, den großen Umweltverschmutzern Business as usual zu liefern. Nun, bis wir mit unserer 127.000 Stimmen starken Petition intervenierten! Die Petition gab all jenen Rückenwind, die für eine Strategie kämpften, die unseren Planeten schützt. Sie zeigte, wie sehr den Bürger*innen Umwelt und Gesundheit am Herzen liegt. Gemeinsam haben wir eine Neufassung erzwungen.
|
Wir kämpfen für ein Europa, das allen die Chance auf Wohlergehen und Entwicklung gibt.
Letztes Jahr bekamen die Europäer*innen die Auswirkungen der Pandemie zu spüren, viele gerieten in Existenznot. Also wurde unsere Community aktiv. Wir brachten die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf die europäische Bühne. Wir konnten zeigen, dass 70 % der Europäer*innen die Idee unterstützen, und setzten so eine Diskussion in Gang, die wir heute weiterführen.
|
Wir treten den Bedrohungen für unsere Umwelt und unser Klima entgegen.
Globale Bedrohungen brauchen Lösungen auf allen Ebenen. Wir wollen, dass die EU zur großen Umweltschützerin wird, und wir schauen genau hin. Im Jahr 2020 mussten wir schnell handeln, als wir von dem Plan der Kommission hörten, mehr bleiverseuchtes PVC einzuführen. Also taten wir uns zusammen und schickten Tausende von Tweets und über 27.000 E-Mails an die EU-Abgeordneten. Unsere Aktion hat dazu beigetragen, dass sie den fragwürdigen Plan abgelehnt haben.
|
Wir zwingen die EU-Bosse, ihre Verbindungen zu großen Konzernen aufzugeben.
Es versteht sich eigentlich von selbst, dass diejenigen in Machtpositionen keine Interessenkonflikte haben sollten. Und doch ist es etwas, für das wir immer wieder einstehen müssen. Als mehrere EU-Kommissar*innen es versäumten, ihre finanziellen Interessen vollständig zu offen zu legen, haben über 100.000 von uns protestiert. Und wir haben gewonnen. Gemeinsam lösten wir eine Welle der Empörung aus, die innerhalb von zwei Wochen eine Änderung erzwang.
|
Die hier kurz zusammengefassten 4 Kampagnen zeigen natürlich nur einen kleinen Ausschnitt unserer Arbeit des letzten Jahres. Einen vollständigen Überblick finden Sie in unserem Jahresbericht. Was uns besonders freut: 76 % unserer Spenden stammen von Einzelpersonen - ein Rekordwert! Das ist entscheidend für unsere Community, denn wir nehmen keinen einzigen Cent von Unternehmen oder Regierungen an. Diese kleinen Spenden bedeuten, dass wir die Unabhängigkeit haben, die wir brauchen, um agil und stark zu sein.
Der Bericht erzählt eine klare Geschichte darüber, wie wichtig unsere Arbeit ist. Wir tun uns zusammen und bringen die Themen nach vorn, die sonst ignoriert oder von Lobbyinteressen vereinnahmt worden wären. Denn wir sind eine Bewegung von über einer Million Menschen, die durch die Überzeugung vereint sind, dass Europa morgen besser sein kann als heute, wenn die Menschen ein Mitspracherecht haben.
Wenn uns das vergangene Jahr inmitten des Schmerzes der Pandemie etwas gezeigt hat, dann das: Gemeinsam können wir Großes erreichen, wenn wir uns zusammentun.
Es ist offiziell - die EU wird Käfige in der Tierhaltung bis 2027 europaweit abschaffen. [1] Das sind große Neuigkeiten. Denn es bedeutet, dass wir gemeinsam die Haltungsbedingungen von Millionen Nutztieren verbessert haben.
Indem sie das Vorhaben, Käfighaltung abzuschaffen, unterstützt, hat die EU auf die Stimmen von 1,4 Millionen EU-Bürger*innen gehört, die sich dafür eingesetzt haben. [2] Dass sie Maßnahmen einführen würde, war keineswegs sicher. Aber am Ende waren der öffentliche Aufschrei und die unermüdliche Arbeit unserer Partner*innen zu stark, um sie zu ignorieren. Es zeigt uns erneut, was Bewegungen von unten erreichen können!
Noch verbringen hunderte Millionen Tiere in Europa den größten Teil ihres Lebens in einem Käfig, manchmal von der Geburt bis zum Tod. [3]
Wir haben das als Bewegung seit Jahren vielfach adressiert. [4] Der heutige Erfolg ist ein Ergebnis der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Beendigung des Käfigzeitalters, getragen von einer großartigen Koalition von Partner*innen.
Vor zwei Jahren haben sie sich an uns gewendet - und wir antworteten, indem Zehntausende von uns mit unterzeichneten! [5] Das ist die Stärke von WeMove Europe. Unser Ziel ist, durch die Macht der Menschen ein besseres Europa zu schaffen. Indem wir Partnerschaften wie diese aufbauen, die unsere Gemeinschaft mit anderen verbindet - denn wir stehen alle vor den gleichen Herausforderungen. Auf diese Weise kommen größere Kampagnen zustande, als wir sie je allein stemmen könnten. So können wir Europa gemeinsam verändern.
Wir haben seither die Forderung nach einer besseren Zukunft für Nutztiere mit unseren Aktionen flankiert. Zunächst haben wir eine Meinungsumfrage finanziert. Dies half zu zeigen, wo die Europäer*innen in dieser Frage stehen und gab uns die Möglichkeit, den Lobbyist*innen der industriellen Landwirtschaft etwas entgegenzusetzen. Dann nahmen sich Tausende von uns die Zeit, ihre Europa-Abgeordneten zu kontaktieren - kurz vor den entscheidenden Abstimmungen im Europäischen Parlament.
Das ist ein Beitrag, der nicht unbemerkt blieb. Das Team, das die EBI leitet, sagte, dass die WeMove Europe-Community hinter jedem Aufruf stand und mobilisierte: "Für unsere EBI war das WeMove-Team unser Schutzengel. Ihr Fachwissen und ihre bedingungslose Unterstützung waren fundamental für unsere Initiative, um über die Ziellinie zu kommen."
Gemeinsam haben WIR ALLE dazu beigetragen, den Druck aufrechtzuerhalten. Als die oberste EU-Beamtin für Gesundheit, Stella Kyriakides, das Ende der Käfighaltung schließlich ankündigte, war es auch Ihre Stimme auf die sie hörte.
* Übersetzung des Tweets in den Referenzen
Auf weitere gemeinsame Siege in der Zukunft.
Referenzen:
[*] Es ist ein historischer Tag für den Tierschutz in der EU. 1,4 Millionen haben vereint von uns gefordert #EndTheCageAge. Ich freue mich, ankündigen zu können, dass wir bis Ende 2023 einen Vorschlag zur schrittweisen Abschaffung von Käfigen für Millionen von Nutztieren machen werden. Diese #EBI ist EU-Demokratie in Aktion.
[1] https://twitter.com/SKyriakidesEU/status/1410197648875864068?s=20
[2] https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000004_de
[3] https://www.endthecageage.eu/how-close-are-we-to-a-cage-free-europe/
[4] https://act.wemove.eu/campaigns/stoppt-k-fighaltung
https://act.wemove.eu/campaigns/stop-subventionen-fuer-intensive-landwirtschaft
[5] Die ECI "End the Cage Age" wurde von unseren Partnern "Compassion in World Farming" (CIWF) koordiniert.
BioNTech-Hauptversammlung: CEO Uğur Şahin kann durch Patentverzicht noch mehr Menschenleben retten
Vor der Hauptversammlung der BioNTech SE am 22. Juni appelliert die globale People’s Vaccine Alliance (PVA) eindringlich an Professor Uğur Şahin, vorübergehend auf den Patentschutz für den Covid-Impfstoff Comirnaty zu verzichten. Şahin und seine Ehefrau, Dr. Özlem Türeci, könnten ihren Impfstoff damit in noch mehr Ländern als bisher verfügbar machen. Denn es warten weiterhin Milliarden Menschen darauf, vor dem Covid-19-Erreger geschützt zu werden, vor allem in Ländern des Globalen Südens. BioNTech könnte damit eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen einnehmen und seinen Verpflichtungen aus den menschenrechtlichen Leitlinien für Pharma-Unternehmen nachkommen. Bei der PVA handelt es sich um eine globale Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass alle Menschen gegen Covid-19 geimpft werden können. Mehr Informationen zur PVA finden Sie hier.
Berlin, 21.06.2021
Vor der BioNTech-Hauptversammlung am 22. Juni erinnert die People’s Vaccine Alliance (PVA) daran, dass während die Impfkampagne hierzulande fortschreitet, viele Menschen in zahlreichen Ländern der Welt noch gar nicht geimpft werden konnten. Während durchschnittlich 42 Prozent der Bevölkerung in reichen Staaten eine erste Impfung erhalten haben, wurden in armen Ländern erst 0,8 Prozent einmalig geimpft, so die jüngsten Zahlen der Duke University und der Initiative Our World In Data.
Die PVA fordert daher alle Regierungen auf, den von Südafrika und Indien bei der WTO eingebrachten Vorschlag für einen zeitweisen Patentverzicht auf Corona-Impfstoffe, - Medikamente und -Diagnostika zu unterstützen. Doch weil unter anderem die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission den Vorschlag blockieren, machen die Verhandlungen bei der WTO kaum Fortschritte.
Die PVA appelliert angesichts dieser Situation an BioNTech-CEO Professor Uğur Şahin, einen vorübergehenden Verzicht auf Patentschutz für seinen Covid-19-Impfstoff einzuleiten. Darüber hinaus sollte BioNTech der von der WTO eingerichteten Plattform C-TAP (COVID-19 Technology Access Pool) beitreten, um auch das notwendige Wissen und die Technologie zur Herstellung des Impfstoffes weiterzugeben.
“Was BioNTech und Pfizer mit der Entwicklung eines erfolgreichen Impfstoffs erreicht haben, ist eine historische Leistung und hat viele Leben gerettet. Aber weder BioNTech noch die anderen Unternehmen, die Covid-19-Impfstoffe herstellen, können alle Dosen produzieren, die zur Impfung der gesamten Weltbevölkerung erforderlich sind, und die Preise sind für die ärmsten Länder der Welt zu hoch ” sagt Annemarie Botzki, Kampagnenleiterin von WeMove Europe.
Mit der Entwicklung des Impfstoffs Comirnaty haben die deutschen BioNTech-Gründer*innen Uğur Şahin und Özlem Türeci eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen die Pandemie geliefert. Unterstützt mit öffentlichen Geldern in Höhe von etwa 500 Millionen Euro in Form von Krediten und Forschungsmitteln hat BioNTech den Menschen im vergangenen Winter Hoffnung auf einen Ausweg aus der Pandemie machen können, als es die Fertigstellung seines Impfstoffs ankündigte. Comirnaty ist der erste Impfstoff gewesen, der eine Zulassung erhielt und erreicht laut diversen Studien eine Schutzquote von bis zu 95 Prozent.
Uğur Şahin und Özlem Türeci könnten den „BioNTech“-Stempel jetzt nicht nur zahlreichen Impfpässen in aller Welt, sondern auch der Geschichte aufdrücken. Dazu braucht es einen vorübergehenden Verzicht auf den Patentschutz von Comirnaty und die Bereitschaft, Know-How und Technologie zur Herstellung des Impfstoffes weiterzugeben. Weltweit könnten Pharma-Unternehmen dann zeitnah mit der Herstellung zusätzlicher Impfstoffdosen beginnen, zum Beispiel in Bangladesch, Dänemark, Kanada und Südafrika.
Nach den menschenrechtlichen Leitlinien für Pharmaunternehmen haben Unternehmen eine Verantwortung dafür, dass Medizinprodukte für möglichst viele Menschen zugänglich gemacht werden. Auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betonen die eigenständige menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen, die über nationale Gesetze hinausgehen kann.
Fünf Schritte, die Regierungen unternehmen müssen - für einen globalen Impfstoff für alle
Hintergrund: Die People's Vaccine Alliance ist eine weltweite Bewegung globaler und nationaler Organisationen und Aktivist*innen, die sich mit dem gemeinsamen Ziel zusammengeschlossen haben, sich für einen global- zugänglichen Impfstoff für alle einzusetzen, überall und kostenlos. The Peoples Vaccine wird von einer Vielzahl von Politiker*innen weltweit, Nobelpreisträger*innen, Wissenschaftler*innen, dem Papst und dem Dalai Lama unterstützt. 2,7 Millionen Menschen unterstützen die Ziele der Kampagne und Meinungsumfragen haben gezeigt, dass 70 % der Öffentlichkeit in den reichen Nationen das Ende der Big- Pharma-Monopole unterstützen.
Policy Brief: Für eine faire Impfstoffverteilung
Brief an BioNTec CEO Uğur Şahin
Link zu der Petition
Mitglieder der Allianz haben eine detaillierte Analyse durchgeführt, die zeigt: 8 Milliarden Dosen könnten in einem Jahr produziert werden, für nur 25 Milliarden Dollar.
Press contact
Annemarie Botzki, WeMove Europe Campaign Manager: +4917657823898
WeMove Europe
WeMove Europe is an independent and values-based organisation that seeks to build people power to transform Europe in the name of our community, future generations and the planet. The office is located in Berlin Germany. 26 staff work across Europe from Barcelona to Izmir.
Ich hoffe, Sie hatten eine schöne Woche! Für mich waren die letzten Tage richtig gut. Wir haben eine ganze Welle von Erfolgen erlebt - und es fing an mit den Ozeanen.
Am Dienstag erfuhren wir, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen besseren Schutz unserer Ozeane gestimmt haben. In Schutzgebieten darf es die extrem schädliche Praxis der Schleppnetzfischerei auf dem Meeresboden nicht mehr geben. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. [1] Und was mich besonders freut: Verlässliche Quellen im Parlament sagten unseren Partner*innen, dass es zu einem sehr großen Teil an unserer Petition und unserer Social-Media-Aktion lag, dass die Abstimmung im Parlament so ausging! [2]
Aber: Unser Kampf für den Schutz unserer Meere ist noch nicht vorbei. Damit sich für die Ozeane wirklich etwas ändert, muss die Europäische Kommission diese neue Regel in den EU-Aktionsplan für die Ozeane aufnehmen. Der Plan soll nach diesem Sommer veröffentlicht werden soll. Wir haben die erste große Schlacht gewonnen. Das feiern wir. Und wir werden weiterkämpfen - mit Ihrer Unterstützung. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Am Mittwoch hörten wir, dass jetzt auch Frankreichs Präsident Macron die Freigabe der Corona-Impfstoffpatente unterstützt. Wenn der Patentschutz ausgesetzt wird, können Hersteller im Globalen Süden ihre eigenen Impfstoffe produzieren - und die für uns alle so wichtige Impfung der ganzen Weltbevölkerung würde viel schneller vorankommen. [3] Macron reagierte damit auf den Aufruf von Indien und Südafrika, die Patente freizugeben. Der Aufruf wird bereits von mehr als 2,7 Millionen Menschen, darunter auch WeMove-Aktiven, unterstützt. [4]
Bei einer Krise mit schon 4 Millionen Todesfällen werden natürlich auch Impfstoff-Spenden gebraucht. Aber wir wissen, dass COVID-19 nicht morgen verschwunden sein wird. Impfstoffe zu spenden reicht einfach nicht. Wir brauchen mehr. Und inzwischen stehen hochqualifizierte Impfstoffhersteller bereit und können loslegen. Sie warten nur auf das nötige Know-how. Aber die Profitgier und die Lobbymacht der großen Pharmakonzerne stehen im Weg. Unsere Kampagne hat mit dem 'OUI' Frankreichs und zuvor dem 'YES' der USA einen großen Schub bekommen. Aber Merkel sagt immer noch 'NEIN'. Hier müssen und werden wir ansetzen.
Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dafür, das durch Käfige verursachte Leiden von Nutztieren zu beenden. [5] Mit über 250.000 einzelnen E-Mails und Tweets trugen wir dazu bei, dass sich 558 Abgeordnete für ein Ende der Käfighaltung von Tieren ausgesprochen haben. Dies war eine riesige Mehrheit! [6] Jetzt ist es an der EU-Kommission, ehrgeizige neue Gesetze zur Abschaffung der Käfige in der EU-Landwirtschaft vorzuschlagen.
Jetzt muss ich ehrlich sein. Nicht alles war großartig letzte Woche. Am Dienstag trafen wir uns in Brüssel mit dem Team von Frans Timmermans. Er ist Vizepräsident der EU-Kommission und auch zuständig für Klimapolitik. Wir forderten, dass Wälder nicht mehr als Brennstoff verwendet werden, um Europas Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen. Schon über 220.000 von uns unterstützen die Forderung - das Verbrennen von Bäumen soll nicht mehr als “grüne” Energie zählen! [7] Leider lief das Treffen nicht so gut, wie ich gehofft hatte.
Der EU-Kommission fehlt einfach der Mut. Statt für unsere Wälder zu kämpfen, spricht sie jetzt schon von Kompromissen und irgendwelchen technischen Lösungen. Also so etwas wie: Nachhaltigkeitskriterien verschärfen oder schlechte Subventionen streichen. Anstatt das einzig Richtige zu tun und komplett auszusteigen aus der Subventionierung der Waldvernichtung! Das meiste davon hat mit der Angst vor dem Zorn von Ländern wie Schweden, Finnland, Österreich und einer Reihe von osteuropäischen Ländern zu tun. Sie denken immer noch, das Verbrennen von Wäldern wäre in Ordnung. Besser gesagt, ihre Regierungen tun das!
Erst vor 10 Tagen hat unsere Community Druck auf die finnische Regierung ausgeübt und massenhaft Tweets an die finnische Umweltministerin geschickt. Sie sah unsere Tweets und antwortete, dass auch sie "falsche erneuerbare Energien stoppen" will. [8] Das gibt mir Hoffnung. Es zeigt: Wir brauchen mehr von dieser Art von Druck, der genau zur richtigen Zeit kommt und an der richtigen Stelle ansetzt.
Sie können unsere Petition immer noch hier unterschreiben und sich mit Spenden beteiligen. Wir planen noch weitere kreative Aktionen und werden uns dann wieder bei Ihnen melden. Denn wir wollen den Druck jetzt aufrechterhalten und weiterkämpfen. In einem Satz: Wir werden nicht aufgeben, bis sie akzeptieren, dass das Verbrennen von Bäumen gefährlich, unverantwortlich und eine falsche Alternative zu fossilen Brennstoffen ist.
Ein Tweet der finnischen Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Krista Mikkonen [8]
Die letzten Tagen waren intensiv und sie waren turbulent. Und sie haben uns viel gebracht. Unser Einsatz wurde belohnt. Möglich wurde das durch unsere starke Community. Wenn jede Woche so wäre wie die letzte, würde uns Europa wirklich stolz machen. Also lasst uns weitermachen. Mit jedem Tag machen wir mehr Wellen.
Laura Sullivan
Geschäftsführerin der WeMove Europe
Referenzen:
[1] https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20210604IPR05513/biodiversity-meps-demand-binding-targets-to-protect-wildlife-and-people
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0277_EN.html (number 86)
[2] Seas At Risk, Oceana, Our Fish
https://act.wemove.eu/campaigns/schleppnetzfischerei
[3] https://www.politico.eu/article/macron-backs-waiving-covid-19-vaccine-patents-ahead-of-g7-summit/
[4] https://act.wemove.eu/campaigns/zugaenglicher-impfstoff
[5] https://www.ciwf.eu/news/2021/06/overwhelming-support-by-eu-parliament-for-ban-on-cages-for-farmed-animals?utm_campaign=cageage&utm_source=twitter&utm_medium=ciwf
https://act.wemove.eu/campaigns/exporte-lebender-tiere-verbieten
[6] Das Europäische Parlament hat 705 Mitglieder
[7] https://twitter.com/wemoveEU/status/1405103152618250243
[8] https://twitter.com/MikkonenKrista/status/1399389520865468417
Fast 212.000 andere Menschen haben vor nicht allzu langer Zeit einen Offenen Brief der Solidarität unterzeichnet. Eine kleine Geste, aber großartig für die Menschen, die Sie damit unterstützt haben.
Hier sind die Personen, die Sie unterstützt haben, von links nach rechts: Obere Reihe: Michael und Maike Recktenwald, Giorgio Elter, Familie Vlad, Armando Carvalho Mittlere Reihe: Alfredo Sendim, Verein Sáminuorra, Ildebrando Conceição Untere Reihe: Familie Qaloibau, Geneviève und Maurice Feschet, Familie Guyo
Das sind die mutigen Menschen, die vor ein paar Jahren beschlossen, gemeinsam für mehr Klimaschutz in Europa zu kämpfen. Sie taten sich zusammen - jeder und jede aus seiner und ihrer Ecke des Kontinents - und brachten die EU vor Gericht. Sie verklagten die Europäische Union, weil sie ihre Lebensgrundlagen nicht ausreichend schützt, denn die Bedrohung durch die Klimakrise ist in ihrem täglichen Leben längst erschreckende Realität. Ihr Fall wurde als "People's Climate Case" bekannt.
Unsere Community stand an ihrer Seite, als die Kläger*innen an die Öffentlichkeit gingen. In Pressekonferenzen in verschiedenen europäischen Hauptstädten versammelten sich Hunderte, um die persönlichen Geschichten hinter der Tragödie zu erfahren - inklusive Journalist*innen und Kameras. Sie erinnern sich vielleicht an Petru Vlad, einen rumänischen Bauern. Seine Familie könnte schon bald ihren Hof und ihr Vieh und damit ihre Lebensgrundlage verlieren, weil sie immer höher auf den Berg gehen muss, um im Sommer noch grüne Weiden zu finden. Oder Sanna aus Schweden. Ihre indigene Community von Rentierzüchter*innen droht nicht nur ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihre alte Kultur zu verlieren.
Als Sie den Solidaritätsbrief unterzeichneten, war Ihre Unterschrift in vielen europäischen Hauptstädten zu sehen - durch unseren "Live"-Zähler! Während die Kläger*innen mit den Medien sprachen, erhöhte sich neben ihnen die Zahl auf dem Zähler jedes Mal, wenn einer oder eine von uns den Solidaritätsbrief unterschrieb. Wir zeigten damit ganz konkret und eindrucksvoll, dass sie in diesem wichtigen Moment nicht allein waren.
Einige der Kläger*innen und Mitarbeiter*innen des Climate Action Network Europe neben Mitarbeiter*innen von WeMove Europe - alle halten den Zähler der Petition
Und wir organisierten für die Familien des People's Climate Case ein persönliches Treffen mit Vertreter*innen des Europäischen Parlaments - nur wenige Tage bevor diese Abgeordneten für wichtige Maßnahmen zur Eindämmung des Klimachaos stimmten. [1] Damit hatten die Familien zum ersten Mal die Gelegenheit, den Entscheidungsträger*innen direkt in die Augen zu schauen und ihnen direkt das menschliche Gesicht des Verlustes zu zeigen.
Mit Ihrer Unterstützung haben sich die Geschichten der Kläger*innen und ihre Forderungen verbreitet und sehr viel Aufmerksamkeit erhalten. Die Familien haben enormen Mut gezeigt. Sie haben sich Politiker*innen gestellt und mit den Medien gesprochen. Sie haben sich Jugendlichen bei Klimademos angeschlossen. Und sie haben Preise für ihr Engagement gewonnen!
Maurice Feschet, französischer Kläger, bei einem Jugendmarsch für das Klima
Das endgültige Urteil ist nun gefallen. Letzte Woche hat der EU-Gerichtshof die Berufung im People's Climate Case ohne Anhörung abgewiesen - nur aus verfahrensrechtlichen Gründen. [2] Das Gericht beschäftigte sich also gar nicht mit der Sache. Weder mit den Klimaauswirkungen auf das Leben der Kläger*innen. Noch mit der unzureichenden EU-Klimapolitik. Es erklärte nur, die Kläger*innen hätten keine Klagebefugnis - also kein Recht, die EU wegen ihrer Untätigkeit in Sachen Klima herauszufordern. Sie hatten einfach Angst vor der Klageflut, wenn sie anders entschieden hätten. Denn viele Menschen würden dann weitere Klagen einreichen, um die EU aus Umweltgründen vor Gericht zu bringen.
Wir sind enttäuscht. Zumal nationale Gerichte in ganz Europa und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte längst den Weg weisen. Sie spielen eine immer wichtigere Rolle dabei, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen - während sich die EU-Gerichte jedoch immer noch hinter Verfahrensfragen verstecken.
Aber es gibt Gründe, hoffnungsvoll zu sein. Neben dem People's Climate Case gab es in jüngster Zeit mehrere andere Klimaklagen in verschiedenen Ländern - die erfolgreich waren. Rechtliche Schritte sind ein guter Weg, um Regierungen zum Handeln in der Klimapolitik zu drängen und ein politisches Momentum zu schaffen. Zum Beispiel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich dem Fall von 6 portugiesischen Kindern, die vom Klimawandel betroffen sind, Priorität eingeräumt. In den Niederlanden, Irland und Frankreich haben Gerichte die Regierungen zu mehr Klimaschutz verurteilt. [3] Dieser positive Trend ist ermutigend.
Aber es geht noch weiter. Auch wenn der People's Climate Case abgewiesen wurde, haben die unermüdlichen Bemühungen der Kläger*innen in den letzten 3 Jahren viel bewirkt. Sie haben dazu beigetragen, Druck auf die Verantwortlichen in der EU auszuüben, um mehr für das Klima zu tun. Die EU hat sich zu einem Europäischen Green Deal bekannt und endlich auch ein ehrgeizigeres Emissionsreduktionsziel festgelegt. In der nahen Zukunft stehen weitere wichtige Verhandlungen an, unter anderem über das europäische Klimagesetz. [4]
Mit anderen Worten: Mit Ihrer Unterstützung für die Kläger*innen und ihren Fall haben Sie mitgeholfen, den Druck auf die EU-Regierungschef*innen zu erhöhen - für mehr Klimaschutz und einen demokratischen Zugang zur Justiz.
Referenzen:
[1] https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/eu-parliament-votes-for-55-emissions-cuts-by-2030/
[2] https://caneurope.org/eu-court-turn-a-deaf-ear-to-citizens-hit-by-the-climate-crisis/
[3] https://www.urgenda.nl/en/home-en/
https://www.climatecaseireland.ie/
https://notreaffaireatous.org/pr-a-historic-decision-in-the-case-of-the-century-the-french-state-is-found-liable-for-its-insufficient-climate-action/
[4] https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-european-green-deal/file-2030-climate-target-plan
In ihrem Buch "Hope in the Dark" schreibt die Essayistin und Aktivistin Rebecca Solnit, dass in der Ungewissheit auch viel Hoffnung steckt. [1] Es ist nicht leicht in diesen Zeiten, hoffnungsvoll zu sein. Mehr als 2,5 Millionen Menschen sind schon an Covid-19 gestorben. Das sind 2,5 Millionen Gründe für Trauer und Niedergeschlagenheit. [2]
Wie also können wir Hoffnung finden? Kann aus dieser Krise etwas Gutes entstehen?
Die Antwort ist - ja.
Wir können nicht vorhersagen, wie die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sein werden. Aber wir können jetzt unseren Einfluss geltend machen, um die Dinge in die richtige Richtung zu lenken und für eine bessere Zukunft zu sorgen. Mit anderen Worten: Es gibt so viel, was wir in dieser Krise zum Positiven verändern können.
Und als eine Community von fast 1 Million Menschen, die Europa ihr Zuhause nennen, sind wir gut aufgestellt, um diesen Wandel zu bewirken.
Im Januar wollten wir von Ihnen wissen, wofür es sich Ihrer Meinung nach zu kämpfen lohnt. Viele aus der WeMove Europe-Community haben sich an der Umfrage beteiligt, die wir verschickt habe.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse, die wir mit Ihnen teilen möchten:
Ganz besonders wichtig ist es für die WeMove-Aktiven, dass die 750 Milliarden Euro an Covid-Rettungsgeldern der EU dafür ausgegeben werden, unseren Planeten nachhaltig zu machen. Darin sehen sie die beste Chance, die wir im Moment haben, um ein gerechteres und sozialeres Europa zu schaffen. Und wir werden sie nutzen. Das bedeutet, wir wollen sicherstellen, dass unsere Regierungen starke und zukunftsorientierte Pläne haben, um dieses Geld auszugeben. Es soll den Menschen und zukünftigen Generationen zugutekommen und nicht den Konzernen, die mit fossilen Brennstoffen Gewinne machen.
Es gibt noch mehr. Überall in unserer Community kümmern sich Menschen um andere Menschen, insbesondere um Migrant:innen und Flüchtlinge. Sie tun das, weil sie es wichtig finden. Und wir werden weiter für ein gastfreundliches und menschliches Europa kämpfen, auf das wir tatsächlich stolz sein können. Als Nächstes wollen wir erreichen, dass Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, uns und unseren Verantwortlichen gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Gegen Frontex und ihren Direktor Fabrice Leggeri wird nun vom Europäischen Parlament ermittelt. [3] Unsere Vision: Wir wollen in diesem Jahr eine Veränderung im Umgang mit Menschen auf der Flucht erleben.
Wichtig ist den WeMove-Aktiven auch, dass die Steuertricks der Konzerne gestoppt werden. Viele Unternehmen, allen voran die digitalen Giganten, verzeichnen während der Covid-Krise neue Höchststände bei ihren Profiten. Wie viel oder wie wenig Steuern Google, Facebook und Amazon zahlen, wissen wir Bürger:innen immer noch nicht. Das können wir ändern.
Auch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nannten sehr viele in der Umfrage als besonders wichtig, vor allem in Deutschland, Frankreich und Italien. Wir haben in diesem Jahr noch die Chance, eine andere Art der Lebensmittelproduktion in Europa durchzusetzen. Eine, die gesund, fair und nachhaltig ist. Die riesigen Subventionen für Agrarfabriken und den übermäßigen Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden wollen wir beenden.
Dies sind nur einige der großen Geschichten des Wandels, um die wir uns in diesem Jahr kümmern wollen.
Referenzen
[1] http://rebeccasolnit.net/essay/hope-is-a%E2%80%8Bn-embrace-of-the-unknown%E2%80%8B-rebecca-solnit-on-living-in-dark-times/
[2] https://covid19.who.int/
[3] https://www.euronews.com/2021/02/24/meps-to-personally-investigate-frontex-amid-pushback-allegations
Es gibt immer ein "Davor" und ein "Danach". 2020 wird sich in dieser Hinsicht in unsere Erinnerung einbrennen: vor Corona, nach Corona.
Vor Corona hatten wir einen Plan für 2020. Wir wussten, auf welche EU-Themen wir uns konzentrieren wollten. Wir hatten auch größere Ideen, ja. Aber wir dachten: Die kommen später.
Denn wir wussten, dass es für alle guten Ideen einen richtigen Moment in der Geschichte geben muss. Wer hätte gedacht, dass dieser Moment 2020 ist. Corona hat gezeigt: wir brauchen radikale und schnelle Lösungen, um mit einer globalen Pandemie umzugehen.
Während wir uns gemeinsam auf ein neues Jahr vorbereiten, {contact.first_name} {contact.last_name}, schauen Sie sich an, was wir im Jahr 2020 erreicht haben.
wir können es ruhig historisch nennen, was gerade in Brüssel vereinbart wurde. Aber reichen tut es uns nicht.
Historisch ist, dass die EU das erste Mal gemeinsam Schulden macht und hohe Zuschüsse an diejenigen zahlt, die Corona besonders hart getroffen hat. So geht Solidarität!
Historisch ist auch die schiere Menge Geld, die in die Hand genommen wird: 1,8 Billionen. Ein Drittel davon soll für den Klimaschutz eingesetzt werden. Nirgendwo sonst auf der Welt ist die Reaktion auf Corona so klar auf die Zukunft ausgerichtet. Ein Meilenstein ist die sogenannte “Do-no-harm-Klausel”, wonach Zuschüsse nur dann fließen, wenn sie dem Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 nicht entgegensteht.
Leider soll aber auch am falschen Ende gespart werden. So soll bei der Landwirtschaft das gekürzt werden, was Umwelt und Artenvielfalt schützt. Das ist unnötig - und nervt.
Zum Glück ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Jetzt ist das Europaparlament am Zug, es muss noch zustimmen. Die Abgeordneten haben am Donnerstag im Plenum klargemacht, dass auch sie mehr Umwelt- und Klimaschutz wollen.
In ihren Fraktionen bereiten sie jetzt die Verhandlungen mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates vor. Das heißt für uns: Wir müssen jetzt aktiv werden. Wann und wie wir unser Gewicht gemeinsam mit unseren Partnern in die Waagschale werfen, planen wir gerade.
Dass wir bis jetzt so erfolgreich bei all den Verhandlungen vertreten waren und für mehr Umwelt-, Klimaschutz und Solidarität im Wiederaufbauplan streiten konnten, verdanken wir vielen Spenderinnen und Spendern und der tätigen Mithilfe von unzähligen Aktiven. Gerne stellen wir hier eine Auswahl der Aktionen vor, mit denen wir unseren Forderungen Gehör verschafften:
Zuerst sorgten tausende E-Mails und Tweets an Abgeordnete dafür, dass über unseren Appell im Plenum gesprochen wurde.
Im Europaparlament: Die Führerin der Sozialdemokraten Iratxe Garcia spricht über unsere Forderungen.
Dann folgte unsere Anzeige im Newsletter von Politico, dem wichtigsten Nachrichtenportal für die EU. Es wird auch in den Büros der 27 Staats- und Regierungschefs gelesen. Wir waren dort vor einem der Online-Gipfel eine ganze Woche mit unseren Forderungen vertreten - auch weil wir wegen der Pandemie nach anderen Wegen suchen mussten, die Regierungschefs zu erreichen. Wieder haben Spenden das ermöglicht. Und die Auswertung der Anzeige hat gezeigt: Unsere Nachricht wurde dreimal häufiger angeklickt als sonst dort üblich.
Die Woche vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel waren wir dann zusammen mit unseren Partnern auf der Webseite von Politico unübersehbar.
Als es wieder möglich war, wurden wir auf der Straße aktiv: Zusammen mit WWF Deutschland und dem NABU demonstrierten wir am 1. Juli, als Deutschland die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernahm, vor dem Umweltministerium in Berlin. Umweltministerin Svenja Schulze kam raus und twitterte anschließend unser Aktionsfoto.
Nach Berlin legten wir in Brüssel nach. Gemeinsam mit Greenpeace, Transport & Environment, WWF und vielen anderen großartigen Organisationen überreichten wir direkt vor dem EU-Corona-Gipfel Mitarbeitern des EU-Ratspräsidenten Michel rund 1,3 Millionen Unterschriften für ein grünes und gerechtes Hilfspaket.
© Eric De Mildt / Greenpeace
Zehntausende haben außerdem die Staats- und Regierungschefs von zuhause aus wissen lassen, wie wir die Sache sehen: Als Macron und Rutte sich zum Abendessen trafen, haben Tausende von uns ihnen mit unseren Forderungen die Vorspeise auf Twitter serviert.
Bei Twitter und Facebook ließ sich der Effekt live beobachten. Aber auch die tausenden E-Mails zeigten ihre Wirkung.
In den kommenden Wochen wird es vor allem darum gehen, den Abgeordneten des Europaparlaments zu zeigen, dass wir noch mehr Umwelt- und Klimaschutz erwarten. Es wird Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, der Kommission und dem Rat geben. Jeder einzelne Termin ist eine Gelegenheit für uns, mehr für Klima und Umwelt rauszuholen - ohne die vereinbarte Solidarität zu gefährden.
Wir wollen diese Chance nutzen. Jetzt. Aber das können wir nur gemeinsam. Deshalb bitten wir Sie herzlich, uns mit einer Spende zu unterstützen!
Als europäische Bewegung vereinen wir Menschen in vielen EU-Ländern: alle bereit, gemeinsam aktiv zu werden - online oder auf der Straße. Im Schulterschluss mit Partnerorganisationen werden wir wieder den richtigen Moment analysieren und planen, was wir dann umsetzen können.
Lassen Sie es uns anpacken.
