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Börsenspekulationen dürfen nicht unser Allgemeinwohl bedrohen!

Die Banken haben uns immer noch nicht die ganzen 4,5 Billionen Steuergelder zurückgegeben, die wir ihnen im Zuge der Finanzkrise zur Rettung gaben. Wir haben die Banken gerettet - mit dem Preis unser Wohlfahrtsstaaten. 

Bald treffen sich 10 EU-Finanzminister um eine Finanztransaktionssteuer zu besprechen. Diese würde riskante Börsenspekulationen besteuern. Bänker müssten sich doppelt überlegen, ob Ihnen das Risiko etwas wert wäre. Gleichzeitig würde die Steuer eine wertvolle Einnahmequelle für Staaten sein um Schulen, Krankenhäuer oder Straßen zu finanzieren. Schließen Sie sich den 290.000 Europäern an, die die Finanzminister auffordern diesen Plan durchzuziehen! Unterzeichnen Sie hier!

 

Steuerschlupflöcher endlich schließen

Unternehmen haben uns ausgenutzt, indem sie jeden möglichen Trick und jede Gesetzeslücke genutzt haben um zu vermeiden ihren Steueranteil zu zahlen. Das könnte nun ein Ende nehmen: Die Europäische Kommission hat einen ersten Schritt vorgeschlagen um zu verhindern, dass Riesen wie Amazon und Facebook Unterschiede in nationalen Rechten zu ihrem Vorteil ausnutzen.

Länder, die jedoch um den Verlust von Produktionsstätten fürchten, wie die Niederlande oder Irland, könnten diesen Vorschlag blocken, außer große Länder wie Deutschland und Frankreich stehen vereint dafür ein. Wir haben eine große Bewegung gestartet mit mehr als 100.000 Europäern, die alle den Finanzministern ihre Meinung mitteilen - wollen Sie sich der Bewegung anschließen? Fügen Sie Ihren Namen hinzu!

 

"Democracy for Sale" - Awards

Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) finden hinter geschlossenen Türen statt und unter Einflussnahme mächtiger Lobbygruppen. Wir wollten ihre Arbeit nicht unentdeckt lassen und haben uns etwas ausgedacht, um die schlimmsten Lobbyisten der Öffentlichkeit vorzustellen: Wir haben Ihnen einen Award verliehen. Mehr als 45 000 von Ihnen haben abgestimmt und in einer funkelnden Zeremonie haben wir den unstrittigen Gewinner präsentiert: die Pestizid-Lobby, repräsentiert durch ECPA und CLA. Schauen Sie sich die Verleihung in diesem Video an.

 

Wir alle sind CETA-Helden

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Zusammen mit hunderttausenden Menschen aus ganz Europa kämpfen wir gegen das Freihandelsabkommen CETA. Wie TTIP wird es internationalen Konzernen noch mehr Macht und Einfluss verschaffen. Es gab Momente der Hoffnung. Die Regierungen von Österreich und der belgischen Region Wallonien wollten dem fragwürdigen Vertragswerk nicht zustimmen. Wir nutzten unsere Chance und forderten, CETA zu verhindern. Österreich und Wallonien sind unter dem Druck der EU und anderer Regierungen schließlich eingeknickt. Doch unser Widerstand war nicht vertan. Einige wichtige Zugeständnisse konnten erreicht werden.

Noch ist CETA nicht beschlossen. Das umstrittene Abkommen braucht die Zustimmung des Europäischen Parlaments, aller 28 nationalen Parlamente sowie einiger Regionen. Jeder einzelne Schritt birgt für uns gute Gelegenheiten, um CETA doch noch zu stoppen. Wann und wo immer in Europa in den nächsten Monaten über den Handelsvertrag entschieden wird - wir werden da sein und protestieren.

 

Stoppen Sie Menschenrechtsverstöße von Unternehmen

Das ist ein Sieg, den wir gemeinsam erreicht haben: Endlich beteiligt sich die EU an den UN-Verhandlungen, mit denen Konzerne zukünftig für ihre Menschenrechtsverletzungen belangt werden können. Jahrelang boykottierten die Mitgliedsländer der EU die Gespräche. Erst der Druck von unten hat sie an den Verhandlungstisch gebracht. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis haben wir die Regierungen Europas aufgefordert, diese historische Chance wahrzunehmen. Jetzt ist es an der Zeit, verbindliche Regeln für transnationale Konzerne weltweit einheitlich festzulegen!

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion übergaben WeMove-Aktive unsere Petition mit 93.000 Unterschriften an das Büro des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Die Kommission wird die EU bei den Verhandlungen der UN vertreten. Wir werden die Arbeit und die Ergebnisse verfolgen und Ihnen berichten.

 

Polen: Frauen in Schwarz treten für ihr Recht ein

IMG_9621.JPGMit wachsender Besorgnis verfolgen wir seit Monaten die Entwicklung in Polen. Ein Bündnis aus extremer Rechte, der Regierungspartei PiS und der katholischen Kirche wollte das eh schon sehr scharfe Abtreibungsrecht weiter verschärfen und Abtreibung komplett verbieten. Innerhalb von nur 36 Stunden haben wir unseren Solidaritätsaufruf in sechs Sprachen übersetzt und europaweit verbreitet. Und viele von uns, immerhin 83.000 Europäerinnen und Europäer, haben gezeigt, dass Sie mit ihrem guten Namen solidarisch zeigen. Etliche haben insgesamt 16.000 Euro Spenden zusammen getragen.

Die Proteste waren erfolgreich. Der Gesetzentwurf ist vom Tisch. Ein Minister begründete es mit den Worten, die Proteste der Frauen hätten der polnischen Regierung “Demut gelehrt”. Leider lassen die katholische Kirche und die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht locker. Die Auseinandersetzungen um Demokratie und Grundrechte in Polen werden weiter gehen. Wir wollen uns auch zukünftig einmischen, wenn wir die Chance sehen, dass wir etwas ausrichten können. Sind sie dabei? Ja, ich bin dabei und spende regelmäßig.

 

Türkei: Handeln und nicht nur zuschauen!

In einer unverhältnismäßigen Reaktion gegen die Beteiligten am Militärputsch in der Türkei im Juli 2016, hat Erdogan die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unterminiert und die Opposition ausgeschaltet. Mehr als 130.000 haben sich unserem Appell an die EU angeschlossen, alle Beitrittsverhandlungen auszusetzten. Im September haben wir eine Fahrraddemonstration in Bratislava organisiert um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Leider erreichen uns immer noch beinahe jede Woche Berichte über Menschenrechtsverstöße aus der Türkei. Wir werden Sie über die Situation auf dem Laufenden halten!

 

Auf dem Weg zu einer atomkraftfreien Energiepolitik

Mehr als 65.000 WeMove Aktive aus ganz Europa haben sich gegen eine Subevention der Atomenergie durch EU-Steuergelder ausgesprochen. Dank dieser unglaublichen Reaktion, haben wir die Stimme der europäischen Bürger mit in die Diskussion einbringen können. 

 

Wer trägt die Steuerlast?

CBCR_delivery_April_16.jpgJeder Bürger muss Steuern zahlen und die große Mehrheit trägt auch jedes Jahr bei. Nur die großen, multinationalen Konzerne können sich in vielen Ländern davor drücken. Nach vielen Jahren des öffentlichen Drucks, überlegt die EU endlich diese Konzerne zu mehr Transparenz zu zwingen. Die Konzerne sind auf höchster Alarmbereitschaft und haben Ihre Lobbyisten losgeschickt. 

Wir haben auch mobilisiert: mehr als 110.000 WeMove Aktive haben sich einen gemeinsamen Appell mit anderen Organisationen angeschlossen. Letzten April haben wir die insgesamt 328.000 Unterschriften überreicht. Diese Petition ist nun geschlossen, aber hier können Sie sich immer noch für Steuergerechtigkeit einsetzen. Helfen Sie uns Steuertricks zu beenden.

 

Endlich: Ein "Panama Papers" - Untersuchungskomitee

Mehr als 47.000 Europäer haben die EU-Politiker gebeten etwas gegen Steuerflucht und Geldwäsche zu unternehmen und wir haben alle Unterschriften an den Europäischen Rat ausgehändigt. Daraufhin hat das Parlament ein Untersuchungskomitee zu den Panama Papers eingerichtet um mögliche Misstände in der EU-Verwaltung und -Gesetzen aufzudecken. Dies ist ein großartiger Start!