Latest news

22. Mai 2020

Kein Patent auf Pflanz und Tier!

Es ist offiziell – und wir haben gewonnen: Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen sind nicht patentierbar. Was uns allen wohl selbstverständlich erscheint, war es für Unternehmen wie Bayer (Käufer von Monsanto), Syngenta und Carlsberg nicht: Sie haben hartnäckig für die Patente gekämpft. Ohne Patent können sie jetzt die biologische Information der Pflanzen und Tiere nicht kontrollieren und Gewinne damit erzielen!

Diese Erfolgsgeschichte ist eine längere und erzählt von Menschen, die Hand in Hand gearbeitet haben. Deshalb wollen wir die Höhepunkte dieser Geschichte hier mit Ihnen noch einmal Revue passieren lassen:

Im Jahr 2016 schlossen wir uns der Kampagne gegen Patente auf Brokkoli, Tomaten, Gerste und Lachs an, die bis dahin vor allem in Deutschland bekannt war. Wir mobilisierten über die Grenzen hinweg und machten die Kampagne zu einer wahrlich europäischen Anstrengung. Ein paar Monate später übergab ein breites Bündnis von Organisationen mehr als 800.000 Unterschriften und forderte ein "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen.

^{Im Sommer 2016 übergeben Landwirte, Gärtner/innen und Aktivist/innen 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere an das Europäische Patentamt in München.}

Mit einem Appell allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen. Also organisierten wir in einem breiten Bündnis den größten offiziellen Einspruch gegen ein Patent, den das EPA je gesehen hat. Gemeinsam reichten wir fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend – das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten – passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition – eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier. Die Unterschriften lieferte eine Bierkutsche, ganz traditionell gezogen von sechs Pferden. Eine Blaskapelle spielte auch noch auf.

^{Abgabe von Hunderttausenden von Unterschriften im Sommer 2017 gegen ein von der Firma Carlsberg beantragtes Patent auf Gerste, Brauerei und Bier.}

Im Juli 2017 dann der erste große Erfolg in Brüssel: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Wir kehrten also ein Jahr später nach München zurück, um den Druck aufrechtzuerhalten – diesmal pünktlich zum Oktoberfest. Zusammen mit Freiwilligen von WeMove Europe und Aktiven von Partnerorganisationen haben wir dort Tausende Bierfans angesprochen, die auf dem Weg zum Fest am Europäischen Patentamt vorbeigingen. Für uns genau der richtige Ort, um Fähnchen zu verteilen. Keine Patente für Bier: Den Besucherstrom verwandelten wir so in eine Demonstration.

^{Bierfans auf dem Weg zum Oktoberfest gehen am EPA vorbei und werden von Aktivist/innen in vier Sprachen begrüßt. Kleine, aber tausende von Fähnchen signalisieren: Nein zu Patenten auf Bier, Brauen und Gerste.}

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten – in diesem Fall Lachs und Forelle.

^{Wieder im Sommer in München: Aktivist/innen einer breiten Koalition fordern ein Ende der Patente auf Pflanzen und Tiere. Dieses Mal geht es um Lachse und Forellen.}

All das ist unsere Lesart der Geschichte. Aber wie Sie sich denken können, gibt es auch eine andere: Konzerne haben sich mit Händen und Füßen gegen unsere Forderungen gestemmt. Sie haben ihre Lobbyarbeit gemacht. Aber letzte Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen – und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Wie so oft, können wir auch in diesem Fall die gute Mischung aus guten Argumenten, starken und erfahrenen Partnern und einer breiten internationalen Mobilisierung feiern. So geht Macht von unten! Eine Macht, zu der wir als WeMove Europe-Gemeinschaft beitragen konnten. Das alles verdanken wir Ihnen und jedem einzelnen von uns – indem wir Appelle mit unserem guten Namen unterzeichnen, Forderungen mit Freunden und Familie teilen und spenden, wenn wir können.

Unser besonderer Dank gilt unseren Partnern No Patents On Seeds und Campact. 2016 lud uns Campact ein mitzumachen – eben weil diese Geschichte eine europäische ist und wir da an der richtigen Stelle sind.

Die Aktiven von No Patents on Seed sind die wahren Treiber dieser Kampagne. Es ist ihrem ausgezeichneten Fachwissen und ihrer kontinuierlichen Recherche zu verdanken, dass wir zum richtigen Zeitpunkt über alle Informationen verfügten, um über Grenzen hinweg mobilisieren zu können.

Es ist immer befriedigend, einen Sieg zu feiern. Aber wir wissen auch um die starken Interessen der Konzerne, allgemeine Güter zu Privateigentum zu machen. Sie werden nach Schlupflöchern suchen. Deshalb müssen wir wachsam bleiben. Wir werden Ihre Stimme sicher wieder brauchen. Und auch Ihre Spende. Bitte überlegen Sie, ob Sie heute spenden wollen. So können wir morgen den Konzernen mit Macht die Stirn bieten.

29. August 2019

Mehr Wissen über Lebensmittel!

Im Folgenden möchten wir von unseren Kampagnen der letzten Monate berichten. Es ist uns eine Freude, denn gerade bei dem so wichtigen Thema Lebensmittel können wir nach langen Jahren einen tollen Erfolg feiern. Möglich war das durch die einmalige Kombination aus tollen Partner-Organisationen und einem wachsenden Netz von Bürgerinnen und Bürgern. Über sprachliche und kulturelle Grenzen hinweg sind sie in ganz Europa aktiv.

Mit verbundenen Augen in einen Boxkampf gehen - genau so hat der Kampf für sichere Lebensmittel in der EU bislang ausgesehen. Doch jetzt müssen die Hersteller ihre Studien veröffentlichen, mit denen sie die Harmlosigkeit von Lebensmittelzusätzen und Giften nachweisen wollen. Die Augenbinde ist gelüftet!

Monsanto beispielsweise konnte seine Studien zu Glyphosat lange geheimhalten. Erst sehr spät im Genehmigungsverfahren für das Ackergift wurden die Studien öffentlich und unabhängige Wissenschaftler/innen fanden schnell Ungereimtheiten. In der Zusammenfassung für die Behörde fehlten Einzelergebnisse, die deutlich darauf hinweisen, dass Glyphosat Krebs erregen kann. Bürgerinnen und Bürger in Europa waren zu Recht besorgt. Zu Millionen unterzeichneten sie 2017 unsere Bürgerinitiative.

Und unser gemeinsamer Protest zeigte Wirkung. 603 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben nun dafür gestimmt, dass die Studien öffentlich werden müssen. Selten gibt es im Parlament diese Einigkeit. Für WeMove ist das auch deshalb ein so toller Erfolg, weil die Arbeit gegen Ackergifte wie Glyphosat zu unseren ersten Kampagnen im Gründungsjahr 2015 gehörten. Wir arbeiteten mit Partnern zusammen, koordinierten die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und haben gemeinsam mobilisiert. Aber wie immer bei einer neuen Regelung wird es auch hier darauf ankommen, die Umsetzung zu überwachen. Und ein Makel hat das Ganze: Die Regelung tritt erst in drei Jahren in Kraft. Wir bleiben weiter an dem Thema dran.

Was in Deutschland schon länger Gesetz ist, tritt am 1. August europaweit mit einer neuen Richtlinie in Kraft: Vätern wird genauso wie Müttern ein Elternurlaub von mindestens vier Monaten gewährt. Diese Monate können nicht von einem Elternteil auf den anderen übertragen werden. Vor allem Väter werden so ermutigt, sich mehr um Hausarbeit und Kinder zu kümmern.

Die Mitgliedsländer, die noch keine solche (oder eine bessere) Regelungen hatten, haben nun drei Jahre Zeit, um die Regel umzusetzen. Vor allem die Gewerkschaften, aber auch viele andere Organisationen haben sich jahrelang dafür eingesetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und insbesondere den Vätern die Tür für mehr geteilte Verantwortung zu öffnen. Bereits im April 2017 lag die Richtlinie als Vorschlag vor, erhielt aber erst Anfang 2019 Zustimmung im Europaparlament und dem Europäischen Rat.

In der kritischen letzten Phase der politischen Einigung mischten wir uns mit einem Appell noch einmal ein. Fast 60.000 Unterschriften sammelten wir während der Weihnachtsfeiertage. Und konnten damit deutlich machen, dass die Forderung breite Unterstützung findet. Stellvertretend für uns und die Kampagne legte der Europäische Gewerkschaftsbund, EBG, unseren Appell den Regierungschefs und Ministern von den sieben Ländern vor, die sich noch gegen die Regelung sperrten. Unser Appell und der Druck der Gewerkschaften hatten Erfolg!

Wieder ist ein weiterer Schritt zu mehr Gleichstellung der Geschlechter getan - es werden noch viele folgen müssen. Wir werden auch kommende Gelegenheiten ergreifen.

Menschen verklagen Europa wegen des Klimawandels

Schon zwei Jahre ist es her, dass sich 10 Familien zusammengetan haben, um die EU auf mehr Klimaschutz zu verklagen. Sie alle sind bereits heute akut durch den Klimawandel betroffen, ihre Existenzgrundlage steht auf dem Spiel. Etwa Petru, ein rumänischer Landwirt, und Sanna, eine Saami-Rentierzüchterin aus Schweden. Sie klagen Europaparlament und EU-Kommission an und verlangen mehr Anstrengungen, um die Klimakrise abzuwenden.

Im März konnten die klagenden Familien etliche Abgeordnete des Europaparlaments treffen. Nur wenige Tage bevor die Abgeordneten über wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz abstimmen mussten. Stellvertretend für uns alle brachten die Familien ihre “anfassbare” Geschichte nach Brüssel. Viele von uns sind gerne der Bitte gefolgt, die Reisekosten gemeinsam zu übernehmen. Das gehört zu den vielen kleinen Dingen, die wir tun können und die so viel bewirken: Für all diejenigen spenden, die entschlossen für Klimaschutz aktiv werden. Vereint mit so vielen von uns aus Europa sind dann Reisekosten ein Leichtes.

Im Gepäck haben die beiden einen tragbaren Zähler, der anzeigt, wie viele von uns sich bereits mit der Klage solidarisch erklärt haben. Ende Mai hat es der Europäische Gerichtshof abgelehnt, die Klage der Familien anzunehmen. Genannt wurden allerdings nur verfahrensrechtliche Gründe. Auf den Inhalt der Klage ging das Gericht nicht ein. Darauf kommt es aber an! Deshalb haben die Familien Berufung eingelegt. Wir bleiben dran und werden wieder berichten.

Unabhängige Aktionen zu vielen Themen. Schnell, über alle Grenzen hinweg und den Finger in der Wunde. Das macht WeMove Europe als Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern aus. Das geht nur, wenn wir alle zusammenlegen und spenden. Für ein anderes Europa - das immer möglich ist.

27. Juni 2019

Das erste Mal, dass wir zur Europawahl mobilisiert haben. Das erste Mal, dass überhaupt europaweit so viele Menschen gemeinsam wegen der Wahl auf die Straße gegangen sind - das ist ein Zeichen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, das wirklich Hoffnung macht.

Wir bedanken uns bei allen, die auf so vielfältige Weise mitgewirkt haben. Hier ist unsere Dankesbotschaft:

Über unsere gemeinsamen Proteste wurde international breit berichtet - in Deutschland sowieso, aber auch in Europa und sogar weltweit, wie in der New York Times, bei CNN, Al Jazeera, der Japan Times und vielen mehr.

Unser Beitrag als WeMove war die Koordination der europaweiten Proteste und es ist kaum zu glauben, wie viel Aufwand das ist, über all die Sprachgrenzen und kulturellen Unterschiede hinweg, einen gemeinsamen Slogan zu entwickeln.

Unser Kampf für Mindestlöhne

Vor fünf Jahren verpflichtete sich H&M, den Textilarbeitern endlich Löhne zu zahlen, die ihre Existenz sichern. Eingelöst wurde das Versprechen bisher nicht. Zusammen mit der Kampagne für saubere Kleidung forderten wir H&M auf, endlich Wort zu halten. Mehr als 180.000 Bürgerinnen und Bürger Europas unterzeichneten unseren Appell, um das Leben der Arbeiter*innen zu verbessern.

Tausende von uns haben sich auf allen Kanälen - Facebook, Twitter, mit E-Mails - an die Aktionäre gewandt, und das direkt vor der Hauptversammlung. Einige Großaktionäre unterstützten unsere Forderung und wir konnten die Unterschriften direkt an Konzernchef Persson übergeben, doch trotzdem bleibt H&M wortbrüchig. Wir haben Fortschritte gemacht, aber unser Ziel noch nicht erreicht.

Zusammen retten wir das Tal von Kresna!

Seit 20 Jahren kämpft die lokale Bevölkerung in der Region Kresna in Bulgarien gegen eine Autobahn, die ein wunderschönes Flusstal zu zerstören droht. Wir sind ihnen zur Hilfe gekommen und haben in einer Eil-Aktion publik gemacht, dass die bulgarische Regierung Rechtsverletzungen nicht konsequent unterbindet. Die Bauarbeiten haben begonnen, obwohl keine Genehmigungen vorliegen.

(von links: Frau Helena Braun - Kabinettsmitglied des Ersten Vizepräsidenten Timmermans - zuständig für Nachhaltigkeit, Laura Sullivan, Direktorin von WeMove Europe, und unsere Partner*innen von Friends of the Earth Bulgarien und Europa sowie CEE Bankwatch)

Mit unserem Eil-Video und jeder Menge E-Mails aus ganz Europa setzten wir das Thema dem Vizepräsidenten der EU-Kommission auf die Tagesordnung. Wir begleiteten die Aktivisten aus Bulgarien nach Brüssel. Im Gepäck: 210.000 Unterschriften und jede Menge Beweise, dass die Natur gegen europäisches Recht zerstört wird. Wir haben die Zusage, dass der Vizepräsident die Sache prüfen wird.

Nachdem jahrelang nur sehr wenig passiert ist, ist das ein kleiner Fortschritt, aber noch nicht der Erfolg, den wir wollen. Unsere Partner vor Ort sammeln weitere Beweise, führen andere Beispielfälle an, die dann an die Kommission geschickt werden. Wir hoffen natürlich sehr, dass das schon reichen wird, um dieses magische Flusstal zu bewahren!

31. Januar 2019

1. Etappensieg für Orang-Utans im Regenwald

Für riesige Palmölplantagen werden riesige Flächen im Regenwald abgeholzt. Die Hälfte des dort gewonnen Palmöls, das nach Europa geliefert wird, landete bisher als “Bio”-Diesel in unseren Autotanks. Unser gemeinsamer Druck, hat dazu geführt, dass Palmöl als eine hoch emittierende Biokraftstoffpflanze eingestuft werden muss. Das bedeutet, dass Palmöl nicht auf die grünen Ziele der EU angerechnet werden kann. Ohne unseren Appell, unseren Partner Transport & Environment, den Tweets und massenhaften E-Mails an politisch Verantwortliche hätten wir das nicht geschafft.

2. Patent auf Tomate widerrufen

Jahre lang haben wir dafür gekämpft, dass sich der Syngenta-Konzern keine Tomatensorte unter den Nagel reißt. 2016 haben wir gemeinsam mit unseren Partnern no-patents-on-plants und Campact Einspruch gegen das Patent eingelegt. Es war der größte Einspruch, den es beim Patentamt je gab. Mehr als 65.000 Personen aus ganz Europa haben sich beteiligt. Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt: Das EU-Parlament hat unserem Druck nachgegeben und das Patent widerrufen. Ein toller Erfolg!

3. Väter in Elternzeit

Um zu gewährleisten, dass Männer ihren Teil in der Kindererziehung übernehmen können, hat die EU einen großen Schritt nach vorne gemacht. Wir konnten in Brüssel dafür sorgen, dass Deutschland, Frankreich und Polen eine bezahlte Elternzeit für Väter zustimmen. Der Vorschlag ist nun, Vätern mindestens zwei Monate bezahlte Betreuungszeit zu gewähren. Stimmen nun EU-Parlament und Kommission zu, können Frauen in der gesamten EU die Kinderbetreuungszeiten mit ihren Partner etwas gerechter aufteilen. Ein Schritt in die richtige Richtung!