EU-Grenzchef: Treten sie zurück

Ende 2020 häuften sich die Beweise, dass die EU Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex in Misshandlungen von Migrantinnen verwickelt war. Videos zeigten, wie griechische Grenzschützerinnen Menschen in instabilen Booten angriffen und sie zwangen, die EU Gewässer zu verlassen, um schutzlos auf offener See zu treiben. Untersuchungen ergaben, dass Frontex Zeuge zahlreicher gewalttätiger Vorfälle war und seine Beamt*innen versuchten, diese zu vertuschen, einschließlich des Direktors Fabrice Leggeri.

Mit unserer Kampagne wollen wir sicherstellen, dass Frontex für Menschenrechtsverletzungen nicht ungestraft bleibt:

• Wir schrieben an den Frontex Kontrollausschuss im EU-Parlament. Unsere Forderung: Die nichtöffentliche Sitzung soll öffentlich sein. Wir haben es geschafft!
• Wir baten den Haushaltsausschuss, die Genehmigung des Frontex-Budgets zu verschieben. Wir hatten Erfolg: Frontex ist die einzige Agentur, deren Budget für 2019 nicht vom Ausschuss genehmigt wurde!
• Unsere Community schrieb direkt an die Abgeordneten und drängte sie, Frontex zu überprüfen

Am 29. April 2022 trat Fabrice Leggeri als Direktor von Frontex, der geheimniskrämerischen und gut finanzierten EU-Grenztruppe, zurück. Leggeri trat zurück, nachdem jahrelang von allen Seiten Druck ausgeübt worden war – von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Journalistinnen, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinnen. Über 65.000 von uns wurden aktiv, unterzeichneten die Petition und schickten E-Mails an Leggeri und andere bei Frontex, in denen sie seinen Rücktritt forderten.

Es gibt noch so viel zu tun, um allen Menschen auf der Flucht ihre Würde zu garantieren. Es reicht nicht aus, den Direktor von Frontex zur Verantwortung zu ziehen. Es gibt ein ganzes System, das es unseren Regierungen erlaubt, die Rechte von Menschen auf der Flucht zu verletzen. Wir werden weiterhin dagegen angehen.