31. März 2021
Fast 212.000 andere Menschen haben vor nicht allzu langer Zeit einen Offenen Brief der Solidarität unterzeichnet. Eine kleine Geste, aber großartig für die Menschen, die Sie damit unterstützt haben.
Hier sind die Personen, die Sie unterstützt haben, von links nach rechts: Obere Reihe: Michael und Maike Recktenwald, Giorgio Elter, Familie Vlad, Armando Carvalho Mittlere Reihe: Alfredo Sendim, Verein Sáminuorra, Ildebrando Conceição Untere Reihe: Familie Qaloibau, Geneviève und Maurice Feschet, Familie Guyo
Das sind die mutigen Menschen, die vor ein paar Jahren beschlossen, gemeinsam für mehr Klimaschutz in Europa zu kämpfen. Sie taten sich zusammen - jeder und jede aus seiner und ihrer Ecke des Kontinents - und brachten die EU vor Gericht. Sie verklagten die Europäische Union, weil sie ihre Lebensgrundlagen nicht ausreichend schützt, denn die Bedrohung durch die Klimakrise ist in ihrem täglichen Leben längst erschreckende Realität. Ihr Fall wurde als "People's Climate Case" bekannt.
Unsere Community stand an ihrer Seite, als die Kläger*innen an die Öffentlichkeit gingen. In Pressekonferenzen in verschiedenen europäischen Hauptstädten versammelten sich Hunderte, um die persönlichen Geschichten hinter der Tragödie zu erfahren - inklusive Journalist*innen und Kameras. Sie erinnern sich vielleicht an Petru Vlad, einen rumänischen Bauern. Seine Familie könnte schon bald ihren Hof und ihr Vieh und damit ihre Lebensgrundlage verlieren, weil sie immer höher auf den Berg gehen muss, um im Sommer noch grüne Weiden zu finden. Oder Sanna aus Schweden. Ihre indigene Community von Rentierzüchter*innen droht nicht nur ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihre alte Kultur zu verlieren.
Als Sie den Solidaritätsbrief unterzeichneten, war Ihre Unterschrift in vielen europäischen Hauptstädten zu sehen - durch unseren "Live"-Zähler! Während die Kläger*innen mit den Medien sprachen, erhöhte sich neben ihnen die Zahl auf dem Zähler jedes Mal, wenn einer oder eine von uns den Solidaritätsbrief unterschrieb. Wir zeigten damit ganz konkret und eindrucksvoll, dass sie in diesem wichtigen Moment nicht allein waren.
Einige der Kläger*innen und Mitarbeiter*innen des Climate Action Network Europe neben Mitarbeiter*innen von WeMove Europe - alle halten den Zähler der Petition
Und wir organisierten für die Familien des People's Climate Case ein persönliches Treffen mit Vertreter*innen des Europäischen Parlaments - nur wenige Tage bevor diese Abgeordneten für wichtige Maßnahmen zur Eindämmung des Klimachaos stimmten. [1] Damit hatten die Familien zum ersten Mal die Gelegenheit, den Entscheidungsträger*innen direkt in die Augen zu schauen und ihnen direkt das menschliche Gesicht des Verlustes zu zeigen.
Mit Ihrer Unterstützung haben sich die Geschichten der Kläger*innen und ihre Forderungen verbreitet und sehr viel Aufmerksamkeit erhalten. Die Familien haben enormen Mut gezeigt. Sie haben sich Politiker*innen gestellt und mit den Medien gesprochen. Sie haben sich Jugendlichen bei Klimademos angeschlossen. Und sie haben Preise für ihr Engagement gewonnen!
Maurice Feschet, französischer Kläger, bei einem Jugendmarsch für das Klima
Das endgültige Urteil ist nun gefallen. Letzte Woche hat der EU-Gerichtshof die Berufung im People's Climate Case ohne Anhörung abgewiesen - nur aus verfahrensrechtlichen Gründen. [2] Das Gericht beschäftigte sich also gar nicht mit der Sache. Weder mit den Klimaauswirkungen auf das Leben der Kläger*innen. Noch mit der unzureichenden EU-Klimapolitik. Es erklärte nur, die Kläger*innen hätten keine Klagebefugnis - also kein Recht, die EU wegen ihrer Untätigkeit in Sachen Klima herauszufordern. Sie hatten einfach Angst vor der Klageflut, wenn sie anders entschieden hätten. Denn viele Menschen würden dann weitere Klagen einreichen, um die EU aus Umweltgründen vor Gericht zu bringen.
Wir sind enttäuscht. Zumal nationale Gerichte in ganz Europa und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte längst den Weg weisen. Sie spielen eine immer wichtigere Rolle dabei, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen - während sich die EU-Gerichte jedoch immer noch hinter Verfahrensfragen verstecken.
Aber es gibt Gründe, hoffnungsvoll zu sein. Neben dem People's Climate Case gab es in jüngster Zeit mehrere andere Klimaklagen in verschiedenen Ländern - die erfolgreich waren. Rechtliche Schritte sind ein guter Weg, um Regierungen zum Handeln in der Klimapolitik zu drängen und ein politisches Momentum zu schaffen. Zum Beispiel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich dem Fall von 6 portugiesischen Kindern, die vom Klimawandel betroffen sind, Priorität eingeräumt. In den Niederlanden, Irland und Frankreich haben Gerichte die Regierungen zu mehr Klimaschutz verurteilt. [3] Dieser positive Trend ist ermutigend.
Aber es geht noch weiter. Auch wenn der People's Climate Case abgewiesen wurde, haben die unermüdlichen Bemühungen der Kläger*innen in den letzten 3 Jahren viel bewirkt. Sie haben dazu beigetragen, Druck auf die Verantwortlichen in der EU auszuüben, um mehr für das Klima zu tun. Die EU hat sich zu einem Europäischen Green Deal bekannt und endlich auch ein ehrgeizigeres Emissionsreduktionsziel festgelegt. In der nahen Zukunft stehen weitere wichtige Verhandlungen an, unter anderem über das europäische Klimagesetz. [4]
Mit anderen Worten: Mit Ihrer Unterstützung für die Kläger*innen und ihren Fall haben Sie mitgeholfen, den Druck auf die EU-Regierungschef*innen zu erhöhen - für mehr Klimaschutz und einen demokratischen Zugang zur Justiz.
Referenzen:
[1] https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/eu-parliament-votes-for-55-emissions-cuts-by-2030/
[2] https://caneurope.org/eu-court-turn-a-deaf-ear-to-citizens-hit-by-the-climate-crisis/
[3] https://www.urgenda.nl/en/home-en/
https://www.climatecaseireland.ie/
https://notreaffaireatous.org/pr-a-historic-decision-in-the-case-of-the-century-the-french-state-is-found-liable-for-its-insufficient-climate-action/
[4] https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-european-green-deal/file-2030-climate-target-plan