"Kein Cent [der EU-Gelder] sollte für Migrant/innen ausgegeben werden", oder Ungarn wird sein Veto gegen den langfristigen EU-Haushalt einlegen. Das sagt Victor Orban, Ungarns Premierminister auf Kollisionskurs mit EU-Werten. Seine Worte waren eine Reaktion auf den Vorschlag der Europäischen Kommission vergangene Woche. Er würde es erlauben, die EU-Finanzierung auszusetzen, wenn ein Mitgliedstaat die Grundwerte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Die EU-Kommission hätte endlich ein wirksames Instrument, unsere gemeinsamen Werte zu beschützen.
Orban ist eindeutig beunruhigt: Dass Ungarn sich unter seiner Herrschaft von den europäischen Werten abgewandt hat, könnte ihn jetzt Milliarden an EU-finanzierter Unterstützung kosten. Seine Antwort? Er droht, den gesamten Haushalt zu blockieren. Doch das bringt ihn gegen EU-Mitglieder wie Italien und Griechenland auf, die besonders unter der anhaltenden Migration leiden und selbstverständlich Unterstützung erwarten können.
Wir haben Orbans hasserfüllte Rhetorik satt. Er sagt "Kein Geld für Flüchtlinge"? Wir sagen: "Dann auch kein Geld für Orban"! Jetzt können wir tatsächlich dazu beitragen, dass das erreicht wird.
Damit der Vorschlag der Kommission wirklich wird, müssen wir ihm Gewicht verleihen, sonst geht er in den Verhandlungen unter. Lassen Sie uns gemeinsam für eine EU eintreten, die fest auf demokratischen Werten basiert!
Sollen wir eine Kampagne starten, um sicherzustellen, dass keine EU-Gelder an Mitgliedstaaten gehen, die unsere Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verletzen?