Großer Sieg gegen Pestizide und SLAPPs

May 30, 2022

By Giulio Carini

Tausende von uns haben die Aktivist*innen unterstützt, die sich gegen ihre Landesregierung und die reiche Lebensmittelindustrie wehrten. Jetzt haben sie sich durchgesetzt!

Die Aktivist*innen kritisierten den Einsatz von Pestiziden in Südtirol, das für seine Äpfel berühmt ist. Aber die lokale Regierung und die Lebensmittelindustrie wollten dies nicht akzeptieren und zogen gegen die Kritik vor Gericht.

Um ihre Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit zu schützen, strengten sie mehr als 1300 Gerichtsverfahren an. Das Ziel: lokale Aktivist*innen einschüchtern und zum Schweigen bringen. [1]

Als wir das hörten, hat sich unsere Gemeinschaft eingemischt. Mit einem sehr guten Plan: Die ruhige Bergregion Südtirols ist nämlich stark vom Tourismus abhängig. Schlechte Publicity kann sie sich nicht leisten. Also organisierten wir lautstarken Protest. Wir verbreiteten unsere Botschaft in mehreren Sprachen, erregten viel Aufmerksamkeit und bescherten Südtirol die negative Presse, die sie auf keinen Fall wollen. [2]

Anfang dieses Monats ließen die Gerichte in Norditalien die letzte noch verbleibende Klage fallen. [3] Das zeigt: Wenn wir uns zusammentun, können wir lokalen Aktivist*innen helfen, sich gegen ihre Regierung und/oder Konzerne durchzusetzen.

Doch bei diesem Sieg geht es nicht nur um die Aktivist*innen in Norditalien. Es geht darum, Einschüchterungsklagen in ganz Europa zu stoppen. Das ist sehr wichtig. Denn alle in Europa sollten in der Lage sein, es mit den Verantwortlichen aufzunehmen, ohne zum Schweigen gezwungen zu werden.

Der Erfolg unseres Protests hat auch die Person beeindruckt, die diese Klagen in Europa verhindern könnte: die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vera Jourová. Sie zeigte öffentlich ihre Unterstützung für unseren Sieg. [4] Wir hoffen, dass ihr dies den nötigen Rückenwind gibt, um Aktivist*innen künftig besser vor einschüchternden Klagen zu schützen. [5]

Als sich die Aktivist*innen gegen den Pestizideinsatz in Südtirol im Jahr 2020 an uns wandten, waren sie von Angst erfüllt. Ihnen drohten hohe Geldstrafen und ihre Sorge war groß, dass sie es mit einer Regierung und einer reichen Industrie nicht aufnehmen können. Jetzt herrscht Erleichterung, aber auch das Gefühl, dass die Gerechtigkeit wieder hergestellt wurde. Heute können wir feiern. Denn wenn wir uns zusammentun, können wir es mit jedem Gegner aufnehmen - egal wie mächtig er erscheinen mag. Die Gerechtigkeit kann sich durchsetzen!

Referenzen:
[1] Viele europäische Unternehmen, mächtige Einzelpersonen und Regierungen führen zunehmend einschüchternde und kostspielige Prozesse, um die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Diese Klagen werden als "Strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung" (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPPs) bezeichnet. Sie richten sich zumeist gegen Aktivistinnen, aber auch Journalistinnen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern. SLAPPs werden eingesetzt, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen und zu schikanieren, indem sie gezwungen werden, Geld und Zeit für die Verteidigung gegen diese unbegründeten Klagen aufzuwenden.
Mehr dazu hier: https://anti-slapp.org/what-is-a-slapp
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/landwirtschaft-obstanbau-aepfel-suedtirol-1.5022345
[3] http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/suedtiroler-pestizidprozess-endet-mit-sieg-fuer-die-meinungsfreiheit.html
[4] https://twitter.com/VeraJourova/status/1524439185511362560
[5] https://www.theguardian.com/media/2022/apr/27/eu-announces-plans-protect-journalists-vexatious-lawsuits-anti-slapp

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